Unser Extra: Hintergründe zum Thema Rechtextremismus

Begriffsklärung: Was bedeutet “Rechtsextremismus” überhaupt?

Der Begriff „Rechtsextremismus“ wird mitunter stark inflationär verwendet. Daher ist es nötig ein paar Definitionen zum „Rechtsextremismus“ vorzunehmen.

Der Zeithistoriker Wolfgang Benz setzt hierfür sieben Einstellungen und Denkmuster voraus, damit von Rechtsextremismus gesprochen werden kann.

  1. Nationalismus in aggressiver Form, Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten
  2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
  3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkender
  4. Militarismus, “Führertum”, Unterordnung
  5. Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild – Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
  6. Neigung zu Verschwörungstheorien
  7. latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele

Der Verfassungsschutz betrachtet (Rechts-) Extremismus in erster Linie verfassungsrechtlich. Das bedeutet, dass seinerseits politischer Extremismus dort stattfindet, wo Personen oder Gruppen versuchen, die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates zu schwächen oder außer Kraft zu setzen. Hinzu kommen die bereits genannten rassistischen bzw. völkischen Verhaltensweisen bzw. Ideologien.

Wieso kommt es zu rechtsextremen Einstellungen?

Die Ursachen für Rechtsextremismus oder rechtsextreme Tendenzen sind vielfältig und nicht in einfache Erklärungsmuster zu fassen.

Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung stellt der „autoritäre“ Charakter der Rechtsextremen dar. Dieser kann sich in autoritärer Unterwürfigkeit bis hin zur autoritären Aggression äußern und häufig mit Konventionalismus gepaart, d.h. starr an konventionelle Werte des Mittelstandes gebunden sind. Stereotypie, Aberglaube, Machtdenken, Destruktivität und Zynismus sind ebenso oft zu bemerken.

Unzufriedenheit und pessimistische Zukunftserwartung führen darüber hinaus zu einem Gefühl benachteiligt oder ausgegrenzt zu werden und können zu Vorurteilen gegen Fremde oder Schwache führen sowie den Wunsch nach autoritären Konzepten erzeugen. Hierzu zählen: Gemeinschaft, Geborgenheit, Sicherheit, Orientierung, Ruhe und Ordnung. In der Regel wird dies bei rechtsextremen Sympathisanten nur einem „starken Führer“ zugetraut, der mit „eiserner Hand“ regiert, mit der Hoffnung, dass so die persönliche soziale oder wirtschaftliche Situation verbessert wird.

Gleiches gilt für die allgemeinen Lebensbedingungen. Insbesondere in vernachlässigten Stadtvierteln oder „grauen Wohnsilos“ mit schlechten sozialen und kulturellen Angeboten – so zeigen Forschungen zum jugendlichen Rechtsextremismus – fällt rechtsextremes Gedankengut eher auf fruchtbaren Boden.

Ein weiterer Aspekt bildet die Verelendung durch Armut (Deprivation). Ökonomische und politische Globalisierungstendenzen schüren Ängste und Unzufriedenheit bei den vermeintlichen oder tatsächlichen Opfern. In den neuen Bundesländern macht sich diese Form der „Deprivation“ bei den so genannten „Einheitsverlieren“ gehäuft bemerkbar. Hinzu kommt ein drohender oder stattfindender Prestigeverlust. Potenziell sind hierbei alle gesellschaftlichen Gruppen betroffen. Einen zusätzlichen Aspekt erhält die Angst vor Prestigeverlust durch die (gefühlte) Zunahme von Migrantenströmen. Die „Einheimischen“ befürchten, dass die „Zuwanderer“ ihnen die Wohlstandsfrüchte wegnehmen könnten (Wohlstandschauvinismus).

Zunehmende Individualisierung, besonders durch damit einhergehende fehlende soziale Bindungen, kann dazu führen, dass insbesondere Jugendliche rechtsextreme Gruppen als Ersatzidentität wahr- und annehmen, bei denen sie Stärke, Schutz und Geborgenheit vermuten.

Politische Unzufriedenheit wird als Ursache für Rechtsextremismus dann relevant, wenn es nicht oder nur unzureichend gelingt, materielle Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu befriedigen, indentifikationsfähige Politikziele und Werte zu vermitteln, Öffentlichkeit und demokratische Teilhabe zu gewährleisten und für funktionierende Institutionen zu sorgen, dann verringert sich die Akzeptanz zu demokratischen Einstellungen stark. Noch sehr viel stärker betrifft das Länder, die über keine gefestigte Demokratie verfügen.

Rechtsextreme Einstellungspotenziale

Rechtsextremismus wird häufig als typisch ostdeutsches Problem insbesondere in der männlichen Bevölkerung gesehen. Zwar liegen die ostdeutschen Flächenländer bei der Frage nach rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung vorne (Mecklenburg-Vorpommern 30%, Sachsen 26%, Sachsen-Anhalt und Brandenburg je 23% und Thüringen 19%), allerdings existiert ein hohes rechtsextremes Einstellungspotenzial in Westdeutschland. So erreicht Bremen einen Wert von 26% und liegt zusammen mit Sachsen auf dem zweiten Platz. Hessen ist bei 18% angesiedelt. Berlin, Niedersachsen, NRW und das Saarland erreichen mit 10-12% den niedrigsten Wert.

Auf Geschlechter und Altersgruppenverteilt ist zu beobachten, dass rechtsextreme Einstellungen bei Frauen und Männern in etwa gleichstark vertreten sind und mit zunehmendem Alter ansteigen.

Auf die sozialen Schichen bezogen zeigt sich eine Häufung bei Arbeitslosen, einfachen und Fach-Arbeitern sowie Rentnern.

Rechtsextremismus in Berlin

Das rechtsextreme Einstellungspotenzial ist im ehemaligen Ostteil mit 11% im Vergleich zum Westteil (12%) etwas niedriger.
Im Jahr 2005 zählte der Berliner Verfassungsschutz ca. 2.400 rechtsextreme Personen. Bei den Parteien verzeichnet die NPD Mitgliederzuwachse, während die anderen rechten Parteien Mitglieder verlieren. Ein Zuwachs ist ebenso bei Neonazi-Organisationen zu beobachten.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat sich in Berlin 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 976 auf 1.551erhöht. Davon waren 2004 60 Gewalttaten, 2005 waren es 52. Die Zahl der Propagandadelikte ist von 655 (2004) auf 1.018 (2005) angestiegen. Eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und dem politischen Gegner ist zu beobachten.

Generell nehmen in Berlin die Aktivitäten so genannter Kameradschaften zu, obwohl die „Kameradschaft Tor“ und die „Berliner Alternative Süd-Ost (BASO)“ am 09. März 2005 vom Berliner Innensenator verboten wurden. Allerdings wird eine Verlagerung der Mitgliederaktivität hin zu anderen Kameradschaften (Z.B. Anti-Antifa-Gruppen) und zu dem zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) angenommen.

Einige Kameradschaften versuchen zudem seit einiger Zeit ihr äußeres Erscheinungsbild zu verändern. Insbesondere der links-autonome Codedress wird immer häufiger von Rechten übernommen.

Fazit

Insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft, dezentrale Aufteilung in eine Art Netzwerk von Kameradschaften und die Wandlung des optischen Erscheinungsbildes sind besorgniserregend. Aber auch die Verbreitung von rechtsextremer Musik (z.B. der „Schulhof-CD“) ist erschreckend. Viele Jugendliche und junge Erwachsene werden so Opfer von rechtsextremen Bauernfängern.

Es ist wichtig, dass die Politik im Bezirk, in Berlin und im Bund die rechtsextremen Gefahren ernst nimmt und darauf reagiert. Es ist der falsche Weg Projekte und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche aus finanziellen Gründen abzuschaffen. Im schlimmsten Fall würde dieses „Vakuum“ von rechtsextremer Seite bedient Dies zeigen besonders Beispiele aus Brandenburg und Sachsen. Darüber hinaus ist die Politik gefragt, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Zukunftsperspektive zu geben. Ein Instrument hierfür ist aus meiner Sicht die Einführung der Ausbildungsplatzumlage, um so jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, eine erfolgreiche Ausbildung absolvieren zu können.

Jeder einzelne Mensch hat aber auch seine Aufgaben. Ob und wie auf rechtsextreme Parolen reagiert werden kann, ist von der jeweiligen Situation abhängig. Allerdings sollten persönliche Angriffe auf den oder die Sprecher und Aggressivität vermieden werden. Besser ist es, durch Nachfragen die Position des Sprechers zu hinterfragen. Wichtig ist: sachlich bleiben, auf Parolen nicht mit Gegenparolen antworten! Die gegenüberstehende Person wird sich nicht durch Gegenparolen oder auch sonst „bekehren lassen“. Allerdings hat es eine Wirkung auf mögliche Zuhörer und/oder das Rechtsextreme begreifen, dass sie zu einer krassen Minderheit gehören.

Weiterführende Literatur und Informationen

  • Schubarth/Stöss „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz“ Bundeszentrale für politische Bildung, Opladen (2000) (bestellbar über www.bpb.de oder im Buchladen der BPB, Anhalter Straße 20, Preis: 2 Euro zzgl. Evtl. Versandkosten)
  • Aus Politik und Zeitgeschichte: Themenausgabe 42/2005 „Rechtsextremismus“ (erhältlich über die BPB, den BPB Buchladen oder als pdf unter: http://www.bpb.de/files/F89AZ8.pdf
  • Stöss, Richard: „Rechtsextremismus im Wandel“ als pdf. Unter: http://library.fes.de/pdf-files/ostdeutschland/02930.pdf
    —http://library.fes.de/pdf-files/bueros/berlin/03632.pdf
  • Neue Entwicklung des Rechtsextremismus: Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage : Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. Dezember 2005 / Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin. [Red. Bearb.: Angela Borgwardt …]. – Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2006. – 181 S. : Ill. = 1,7 MB PDF-File [ohne Bilder]. –
    Electronic ed.: Berlin, Bonn: FES, 2006. – Electronic ed. without illustrations
    ISBN 3-89892-492-0—
    http://library.fes.de/pdf-files/kommunalpolitik/03527.pdf
  • Keine Chance den Rechtsextremisten / [Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsgruppe Kommunalpolitik. Red..: Nicole Blech]. – Bonn, 2005. – 71 S. = 1,7 MB. – ( Kommunalpolitische Texte ; 26)
    Electronic ed.: Bonn : FES, 2006
    ISBN 3-89892-449-1—
    http://library.fes.de/pdf-files/asfo/03264.pdf
  • Demokratische Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus : politische Auseinandersetzung intensivieren, Zivilgesellschaft aktivieren, Abwehrbereitschaft stärken / Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesprächskreis Migration und Integration. – Bonn, 2005. – 56 S. : Ill. = 1,2 MB PDF-File. – ( Gesprächskreis Migration und Integration)
    Electronic ed.: Bonn : FES, 2005
    ISBN 3-89892-308-8
  • www.idgr.de – Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (mit umfangreichem Lexikon)

Vielen Dank für dein Interesse!
Deine Jusos Tempelberg